MdB Patricia Lips beim Heringsessen der CDU Rodgau-Süd

10.03.2025
Pressemitteilung
Besser hätte der Termin kaum gelegt werden können. Genau an jenem 8. März, an dem CDU/CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche in Berlin erfolgreich beendet hatten, kamen Abends Freunde und Mitglieder der CDU Rodgau-Süd zu ihrem traditionellen Heringsessen zu Beginn der Fastenzeit zusammen.
Als Ehrengast hatte man die Bundestagsabgeordnete Patricia Lips gewonnen, die bei der Bundestagswahl nicht nur den hiesigen Wahlkreis beeindruckend gewonnen hatte, sondern als Mitglied des inneren Zirkels der Unionsfraktion auch aus erster Hand berichten konnte, was in Berlin passiert.
Der neue Bundestag wird ein Hexenkessel...
...fasste Lips das Ergebnis der Wahl zusammen. Sie bezog sich damit darauf, dass die AfD mit doppeltem Stimmenanteil einzieht und dass am anderen Rand „Die Linke“ vor Kraft kaum gehen kann. Die politische Mitte sein insgesamt geschrumpft. Zwar ziehe die Union trotz verkleinertem Bundestag insgesamt mit zehn Abgeordneten mehr ins Parlament, aber die FDP ist ganz rausgefallen und die SPD ist stark dezimiert.
Umso erfreulicher seien die zügigen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Das Ergebnis könne sich für die CDU sehen lassen. Der Wunsch der Sozialdemokraten nach einer generellen Aufhebung der Schuldenbremse sei abgewehrt worden. Die Schuldenbremse soll nur für den Wehretat aufgehoben werden, damit dieser mit den Anforderungen an die Bundeswehr „atmen“ kann. Das sei notwendig, denn die Sicherheitslage könne gar nicht dramatisch genug geschildert werden.
Es besteht zum einen die Gefahr, dass Trump die amerikanischen Truppen aus Europa abzieht. Auf der anderen Seite rüstet Russland so auf, dass es in 4 bis 5 Jahren einen Angriff auf die Nato planen könnte...
...warnte Lips und schloss daraus, dass...
Europa auch ohne die Vereinigten Staaten so stark werden muss, dass sich niemand traut uns anzugreifen.
Lips widersprach dem Vorwurf, mit der teilweisen Aufhebung der Schuldenbremse und dem Sonderfonds für Strukturinvestitionen über 500 Milliarden Euro habe man alle finanziellen Nöte beseitigt.
Das Thema Sparen bleibt für die CDU ganz oben auf der politischen Agenda...
...versicherte Lips den mehr als 100 Zuhörern. Die Sondervermögen seien eh nur finanzierbar, „wenn durch das zusätzliche Geld auch die Wirtschaft anspringt.“ Für die Wirtschaft habe die Union in den bisherigen Gesprächen schon einiges erreicht von der Senkung der Stromsteuer über die steuerfreien Überstunden bis hin zum Bürokratieabbau. Weitere konkrete Maßnahmen müssten in den Koalitionsgesprächen, die ja noch nicht einmal angefangen haben, beschlossen werden.
Diese Gespräche in Berlin werden gerade hier in Hessen mit großem Interesse verfolgt, denn Hessen – und damit auch Rodgau – stehen nach der Bundestagswahl vor der nächsten Wahl. Im März 2026 finden Kommunalwahlen statt.
Die Ausgangsposition dafür ist nach den Worten von Frank Lortz, dem stellvertretenden Präsidenten des Hessischen Landtages, gut. Er verwies in seinem Grußwort darauf, dass gerade für Rodgau alle direkt zu wählenden Mandatsträger von der CDU gestellt würden. Das reiche von Bürgermeister Max Breitenbach über den Landrat für den Kreis Offenbach Oliver Quilling und den hiesigen Landtagsabgeordneten Frank Lortz bis zur Wahlsiegerin im Wahlkreis 186 Patricia Lips. Zudem habe die CDU gerade in Rodgau mit einem Zweitstimmenanteil von 31,8 Prozent bei der Bundestagswahl besser abgeschnitten als im Bundesdurchschnitt. Das gebe ebenso Rückenwird für den Kommunalwahlkampf wie die zahlreichen neuen Mitglieder, die man während des Bundestagswahlkampfes habe gewinnen können.
Georg Giersberg
OV Rodgau Süd (Pressesprecher)