Auswirkungen des Cannabisgesetzes in Rodgau

Stadt Rodgau
DS-2398/2024
Antrag der Fraktion
nichtöffentlich
Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FWR: Auswirkungen des Cannabisgesetzes in Rodgau
Fraktion:
CDU
Handzeichen:
CDU, SPD, FWR
Datum:
11.11.2024
Beratungsfolge
Stadtverordnetenversammlung (Entscheidung)
Geplante Sitzungstermine
09.12.2024
Ö / N
N
Antrag:

Der Magistrat wird gebeten zum Sachstand bezüglich der Auswirkungen des Cannabisgesetzes (CanG) in der Stadt Rodgau zu berichten.

Insbesondere soll

  • in einem Plan dargestellt werden, welche Verbotszonen für den Konsum es in Rodgau aufgrund der Gesetzeslage gibt,
  • erläutert werden, ob und wie diese Verbotszonen auch für die Bevölkerung sichtbar gekennzeichnet werden können oder müssen,
  • wer für die Überwachung der Verbotszonen zuständig ist und wie diese Überwachung geregelt wird,
  • geprüft werden, ob die Einrichtung weiterer Verbotszonen sinnvoll ist und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind.

Darüber hinaus soll informiert werden

  • welche Auswirkungen die bundes- und landesrechtlichen Regelungen für die Stadt Rodgau haben,
  • ob und wenn ja welche zusätzlichen Aufgaben für den Fachdienst Öffentliche Sicherheit und Ordnung oder andere Verwaltungsteile der Stadt anfallen,
  • ob dem Magistrat bekannt ist, dass es in Rodgau Bestrebungen zur Gründung von Anbauvereinen gibt.

Der Magistrat wird des Weiteren gebeten, die Möglichkeiten der städtischen Jugendarbeit für Präventionsarbeit mit Blick auf den Jugendschutz aufzuzeigen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Clemens Jäger
CDU-Fraktion
Patricia Knoll
SPD-Fraktion
Karl-Heinz Dauth
FWR-Fraktion
Anlage/n
Keine