Stadtverband Rodgau

Zusammenschluss der Sparkassen Darmstadt und Dieburg

Stadt Rodgau
DS-2129/2024
Antrag der Fraktion
öffentlich
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD. FWR zum Zusammenschluss der Sparkassen Darmstadt und Dieburg
Fraktion:
CDU, SPD, FWR
Handzeichen:
CDU, SPD, FWR
Datum:
07.05.2024
Beratungsfolge
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung)
Stadtverordnetenversammlung (Entscheidung)
Geplante Sitzungstermine
07.05.2024
13.05.2024
Ö / N
Ö
Ö
Antrag:

Der geplante Zusammenschluss der Sparkassen Darmstadt und Dieburg und die damit verbundene zukünftige Besetzung der Gremien der Sparkasse hat direkte Auswirkungen auf die Trägerkommune Rodgau, die durch die frühere Gemeinde Nieder-Roden Mitglied des Sparkassenzweckverbandes Dieburg ist.

Aus Sicht der Stadt Rodgau wäre nunmehr der richtige Zeitpunkt gekommen, eine Neuordnung der Geschäftsgebiete dergestalt anzustreben, dass der Rodgauer Stadtteil Nieder-Roden zukünftig, wie die anderen Rodgauer Stadtteile, dem Sparkassenzweckverband Langen-Seligenstadt zugeordnet wird.
Die damit verbundenen juristischen und wirtschaftlichen Fragen und Auswirkungen müssen, mit Blick auf den avisierten zeitlichen Horizont, schnell geklärt werden. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung Rodgau eine umfassende Stellungnahme bis zum 01.07.2024 vorzulegen. Dabei kann sich der Magistrat neutraler externer Beratung bedienen.
Insbesondere sollen folgende Fragen geklärt werden:
  • ​Ist ein Austritt aus dem Sparkassenzweckverband Dieburg möglich und zu welchen Konditionen?
  • Welche wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen für die Stadt Rodgau würden sich daraus ergeben?
  • Welche Auswirkungen sind für die Kundinnen und Kunden der Sparkasse Dieburg in Nieder-Roden zu erwarten?
  • Wie ist der Zusammenschluss der Sparkassen Darmstadt und Dieburg vorbereitet worden? Gibt es externe Gutachten, wann und wie sind die Träger eingebunden werden?
  • Wie ist eine Aufnahme des Stadtteils Nieder-Roden in den Sparkassenzweckverband Langen Seligenstadt möglich?
  • Welche Beschlüsse müssen ggf. die Gremien der Stadt Rodgau wann und wie fassen?
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Clemens Jäger
CDU-Fraktion
Patricia Knoll
SPD-Fraktion
Karl-Heinz Dauth
FWR-Fraktion
Anlage/n
Keine