Stadtverband Rodgau

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Volt Rodgau zum Umfang der Fraktionsassistenzen in der XII. Wahlperiode

Stadt Rodgau
DS-0062/2026
Antrag der Fraktion
öffentlich
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Volt Rodgau zum Umfang der Fraktionsassistenzen in der XII. Wahlperiode.
Fraktion:
CDU, SPD und Volt Rodgau
Handzeichen:

Datum:
21.04.2026
Beratungsfolge
Stadtverordnetenversammlung (Entscheidung)
Geplante Sitzungstermine
27.04.2026
Ö / N
Ö
Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Wahlperiode 2026-2031:

  1. ​Zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit werden zur Beschäftigung eines hauptamtlichen Mitarbeiters bzw. einer hauptamtlichen Mitarbeiterin für die Fraktionen folgende Personalkosten (Grundregelung) übernommen:

    Fraktionen mit 2 Mitgliedern
    Minijob (600 Euro)
    Fraktionen mit 3-5 Mitgliedern
    0,25 Stelle
    Fraktionen mit 6-8 Mitgliedern
    0,50 Stelle
    Fraktionen mit 9 oder mehr Mitgliedern
    0,75 Stelle

  2. Aufgrund der derzeitigen Fraktionsstärke entfallen auf die Fraktionen der FDP, Die Linke, Tierschutzpartei und Volt je die Stelle eines Minijobs (600 EUR). Auf die Fraktionen AfD, Bündnis `90/ Die Grünen und SPD je eine 0,50 Stelle. Auf die CDU-Fraktion eine 0,75 Stelle.

  3. Das Arbeitsverhältnis wird zwischen der jeweiligen Fraktion und dem/der Anzustellenden begründet.

  4. Die Abrechnung der Vergütung erfolgt durch die Stadt Rodgau.

  5. Die Vergütung für den/die Mitarbeiter/in erfolgt in Anlehnung an die Entgeltgruppe 9 a TVöD und ist an die tarifliche Personalkostensteigerung jährlich anzupassen. Im gleichen Umfang sind im Falle einer Steigerung des Tarifentgelts die Beschäftigungsverhältnisse der Minijobs anzupassen.

  6. Diese Regelung gilt bis 3 Monate nach Ablauf der 12. Wahlperiode. Besteht in der 13. Wahlperiode kein Fraktionsstatus mehr (nur noch 1 Vertreter oder kein Einzug in das Gremium), endet die Regelung mit Ablauf der 12. Wahlperiode. Kommt in der 13. Wahlperiode eine neue Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung, findet die Nachwirkungsklausel Anwendung. Es wird eine Gleichbehandlung aller bestehenden Fraktionen sichergestellt.

  7. Zusätzliche Personalkosten für eine Vertretungskraft aufgrund von besonderen Umständen (Mutterschutzfrist) oder längerer Krankheit werden von der Stadt übernommen, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen sicherzustellen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Clemens Jäger
CDU-Fraktion
Ute Seib
SPD-Fraktion
Jorin Karner
Volt Rodgau
Anlage/n
Keine